Nachdem schon der vom Sächsischen Kultusministerium (SMK) angeschobene Bürgerdialog um das neue Schulgesetz vor allem Enttäuschungen produzierte, zeigt das Ministerium einmal mehr, was es von Dialogen hält. Nämlich gar nichts.
Was war passiert? Mitte März lud die Graswurzelinitiative, ein loser Zusammenschluss von engagierten ErzieherInnen und Elternvertretern, Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zu einem Gespräch ein. In dem Einladungsschreiben hieß es: „Wir sind der festen Überzeugung und halten es für unsere Pflicht Ihnen darzulegen, dass sich landesweit die pädagogische Basis durch fehlende Rahmenbedingungen mit den guten Zielen des sächsischen Bildungsplanes entsolidarisiert.“ Hintergrund ist der katastrophal schlechte Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kitas. Nirgendwo in Deutschland werden soviele Kinder von so wenigen ErzieherInnen betreut wie in sächsischen Krippen. Bei den Kindertagesstätten ist die Situation nur noch in Mecklenburg-Vorpommern miserabler.
Man muss sich schon wundern, weshalb die Antwort aus dem Sächsischen Kultusministerium fast zwei Monate brauchte, was aber wirklich aufregt, ist das absolute Desinteresse der Minsterialbürokratie. Im Text des Absagebriefes schreibt das Ministerium sinngemäß, dass es bei seinen Besuchen in den Einrichtungen hochengagierte Pädagogen vorfindet und diese Meinung deshalb nicht teilen kann. „Das bei z.B. Minister- und/oder MdL-Besuchen wohl immer noch der Eindruck entsteht, alles ist gut und es keinen Anlass gibt, Dinge zu verändern, ist für uns nur schwer nachvollziehbar. So lange dies so ist, braucht sich keiner wundern und auch keiner mehr beschweren, dass sich nichts verändert“, schreibt die Graswurzelinitiative in einer internen Mail an die Mitglieder.
Doch nicht nur deshalb verwundert die Antwort aus dem Ministerium gleich auf zweifache Weise. Zum einem muss auch im Sächsischen Kultusministerium bekannt sein, dass der miserable Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas den Kindern die Zukunft verbaut und die ErzieherInnen krank macht. Zum anderen betont Kultusministerin Brundhild Kurth (CDU) im SMK-Blog, wie wichtig ihr der Dialog ist. „Bürgerbeteiligungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sollten trotz produzierter Enttäuschungen nicht unter die Räder geraten. In Zeiten, in denen der Firniss der Zivilgesellschaft noch dünn, der Parteien- und Politikerverdruss groß ist, wäre dies das falsche Signal“, schreibt sie.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Wenn Politiker in Sachsen weiter den Gesprächsbedarf der Bevölkerung ignorieren, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn die Extremisten und die Wutbürger in diesem Land immer mehr Zulauf bekommen. Die Aufgabe eines Ministers oder einer Ministerin ist es, sich die Sorgen der Einwohner anzuhören und mit dem Ministerium darauf zu reagieren. In Dresden wie in einem Raumschiff ohne Kontakt zur Außenwelt zu arbeiten, verstärkt den Frust nur noch mehr.