Am Mittwoch, dem 21. März 2018 treffen sich Kultusminister Christian Piwarz, Staatssekretär Herbert Wolf und der verantwortliche Abteilungsleiter Arnfried Schlosser mit Vertretern des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“.
Im Vorfeld und zur Vorbereitung hat das Ministerium die Gesprächsthemen angefordert. Eine auf Wunsch der damaligen Kultusministerin Brunhild Kurth, des schulpolitischen Sprechers der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Lothar Bienst, und des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber erstellte und im Bündnis breit diskutierte Prioritätenliste wurde im Vorfeld versandt. Weder Lothar Bienst noch Patrick Schreiber hielten es für notwendig, sich dazu in den letzten Monaten zurückzumelden.
Am Mittwoch hat der Sprecherrat unseres Bündnisses beschlossen, weitere Fragen im Vorfeld des Termins an das Kultusministerium zu versenden.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Piwarz,
wir erlauben uns, Ihnen die in unserer gestrigen Sprecherratssitzung formulierten Fragestellungen im Vorfeld unseres Gespräches am 21. März 2018 zuzusenden. Die Entwicklungen der zurückliegenden Wochen haben uns dazu veranlasst, nun noch viel konkreter, als dies mit der bereits zugesandten Prioritätenliste bereits geschehen ist, mitzuwirken. Als sachsenweites Bündnis sehen wir es als unsere Aufgabe an, die anstehenden Entscheidungsprozesse für eine weitere deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen zu begleiten, zu unterstützen und in ihrer dringenden Notwendigkeit zu unterstreichen.
- Ist die finanzielle Untersetzung der mittelbaren pädagogischen Arbeit bereits im Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 enthalten? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Welche konkreten Inhalte werden mit welchem Ziel in der Kita-Befragung des Sächsischen Kultusministeriums aufgeführt?
- Wie soll der Dialogprozess ausgestaltet sein?
- Wie und wann soll diese Art der Befragung stattfinden?
- Gibt es einen begleitenden Fachbeirat? Wenn ja, wie ist dieser Beirat zusammengesetzt?
- Wie wird gesichert, dass die Ergebnisse der Befragung im Doppelhaushalt 2019/2020 haushaltsrelevant einfließen?
- Wird die Landesregierung Landesmittel zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung im Doppelhaushalt 2019/2020 einstellen? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wie gedenkt die Landesregierung, die zu erwartenden Bundesmittel zusätzlich zu den eigenen Landesmitteln für die Qualitätsverbesserung in den sächsischen Kitas einzusetzen?